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Neue Regeln für Sehhilfen

Hilfsmittel und Zuzahlungen

§ 33 Absatz 2 Satz 5 SGB 5 die neue Zuzahlungspflicht beträgt  bei Hilfsmitteln  wie bei den Arzneimitteln 10% des Abgabepreises mindestens 5  Euro höchstens 10 Euro, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Hilfsmittels. Bei Gebrauchsmitteln z.B. Windeln die Zuzahlung 10 % je einer Packung jedoch höchstens 10 Euro für den Monatsbedarf. Die Zuzahlung fällt pro verordneten Hilfsmittels an. Das ist so zu verstehen, für einen Blinden  mit einem geschlossenen Lesesystem Hilfsmittelverzeichnis BG 79901 fällt die Zuzahlung einmal an, bei der Versorgung mit einem offenen Lesesystem mit den Einzelkomponenten Scanner, Software, Sprachausgabe und Braillezeile, gleich Hilfsmittel mit eigener Nummer gleich alle zugeordnet der Untergruppe 2 fällt die Zuzahlung ebenfalls nur einmal an. Wird jedoch ein gewährtes Lesegerät noch nachträglich mit Sprachausgabe oder Braillezeile nachgerüstet, so fällt erneut die Zuzahlung an. Zu den Hilfsmitteln gehören natürlich die Reparaturen und die sonstigen Erhaltungsaufwendungen. Bei einem Blindenführhund abgegolten durch die Monatspauschale und den Zubehör z.B. für Geschirr, Halsband und Leine. Diese sind nicht gesondert zuzahlungspflichtig es sei denn sie werden nachträglich beantragt und geliefert. Wird ein unbrauchbares Hilfsmittel durch ein neues ersetzt ist dieser Vorgang ebenfalls zuzahlungspflichtig. Eine Ausnahme müsste jedoch dann gelten wenn es sich  um einen Austausch des Hilfsmittels durch den Hilfsmittellieferanten im Rahmen der Gewährleistung handelt. Die Zuzahlungspflicht besteht unabhängig davon ob das Hilfsmittel  in das Eigentum des Versicherten übergeht oder ob es leihweise nur gewährt wird.

Hilfsmittel und Eigenleistung

§ 127 SGB 5 nicht neu ist für die Hilfsmittel wo ein Festbetrag festgelegt ist, der Versicherte die Mehrkosten bezahlen muss, wenn der vom Leistungserbringer (den Hilfsmittellieferanten) der verlangte Preis höher liegt. Dasselbe gilt , wenn die Krankenkassen auf Landesebene mit den Verbänden der Leistungserbringer einen Preis vereinbart haben und wenn der vom Versicherten im Einzelfall  vom Versicherten in Anspruch genommne Leistungserbringer einen höheren Preis verlangt.

Ebenfalls nicht neu ist, dass die Krankenkassen abweichen von dem auf Landesebene vereinbarten Preis mit einzelnen Leistungserbringern noch niedrigere Preise vereinbaren können. Neu ist nun aber, dass die Krankenkassen verstärkt Einzelverträge abschliessen sollen, wie es heisst zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit. Gesetzesbegründung zum § 127 Absatz 2 SGB 5. Außerdem soll aufgrund der Preise nach einem im § 127 Abschnitt 3 SGB 5 geregeltem Verfahren der Durchschnittspreis des unteren Preisdrittels errechnet werden. Über diesen Durchschnittspreis wird der Versicherte,  dem das Hilfsmittel bewilligt wird informiert. Entscheidet dieser sich für ein wertvolleres Hilfsmittel muss er die Mehrkosten zahlen. Die Tragung der Mehrkosten ist keine Zuzahlung sondern eine Eigenbeteiligung und ist unerheblich für die Belastungsgrenze.

Sehhilfen § 33 SGB 5

Eine der tiefgreifensden Sparmaßnahmen ist die Versorgung mit Sehhilfen. BG 25 des Hilfsmittelverzeichnisses . Auf minderjährige und auf schwersehbeeinträchtige Versicherte , das heisst wer Erwachsen ist erhält von der Krankenkasse grundsätzlich keinen Zuschuss mehr zur Brille und bekommt auch nicht mehr das billigste Fielmann-Model bezahlt. Von diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen.

  1. Es werden weiterhin Sehhilfen gewährt, wenn sie einen therapeutischen Zweck haben. Laut Gesetzbegründung zählen dazu insbesondere Irislinsen., bei Irisanamalin bzw. bei entstellenden Augen. Schielkapseln beim Einsatz von Schielbehandlungen wegen Amblyopie sowie Urglasverbände beim Einsatz vom unvollständigen Liedschluss z.B. infolge einer Gesichtslähmung um das Austrocknen der Hornhaut zu vermeiden.
  2. Werden Sehhilfen dann gewährt, wenn auf beiden Augen eine schwere Sehbeeinträchtigung vorliegt. Wobei dieser Begriff anknüpft an die Stufe 1 nach der von der WHO empfohlenen Klassifikation. Laut Gesetzesbegründung handelt es sich dabei um die Ziffern H 54.0 – H 54.2   des Diagnoseschlüssels. Bei Ziffer H 54.0 handelt es sich um Blindheit. Nach WHO Sehschärfe unter 0,05 auf beiden Augen . Bei Ziffer 54.1 um Blindheit im vorstehenden Sinne auf dem einen Auge und Sehschwäche nach WHO Sehschärfe unter 0,3 auf dem anderen Auge. Bei Ziffer H 54.2 geht es um Sehschwäche auf beiden Augen. Die Messung der Sehschärfe muss auf beiden Augen jeweils getrennt vorgenommen werden, das ist anders geregelt in den deutschen AHB- und nach bestmöglicher Korrektur. Als Korrektur gilt die Veränderung des Sehens durch Brillen oder Kontaktlinsen aber nicht die Vergrösserung des betrachtenden Gegenstandes durch eine Lupe. Dieses klarzustellen hat der Zentralverband der Augenoptiker gefordert und dieser Forderung soll auch noch entsprochen werden. Es bleibt die Frage, wie sind Patienten mit einer relativ guten Sehschärfe aber mit erheblichen Gesichtsfeldausfällen z.B. mit einem so genannten Röhrenblick einzustufen .Für Gesichtsfelddefekte gibt es einen eigenen Diagnoseschlüssel H 53.4 ,so dass man meinen könnte, diese Fälle werden hier nicht erfasst. Es gibt jedoch zum Kodierungsschlüssel bei den Ziffern H 54.0 FF einen Zusatz mit dem Wortlaut: wenn die Größe des Gesichtfeldes mit berücksichtigt  wird sollen Patienten deren Gesichtsfeld bei zentraler Fixsation nicht größer als 10 Grad aber größer als 5 Grad ist, in der Stufe 3 eingeordnet werden. Patienten deren Gesichtsfeld bei zentraler Fixation nicht größer als 5 Grad ist sollten in die Stufe 4 eingeordnet werden auch wenn die zentrale Sehschärfe nicht herabgesetzt wird.

Quelle: cd.web.med.uni-muenchen.de/ALL/h53-h54.html

Dies lässt darauf schliessen, dass auch bei Gesichtsfeldausfällen wie sie typischerweise bei RB –Patienten auftreten  eine Versorgung mit einer Brille nicht ausgeschlossen ist.

Weitere Beispiele

Ein Elektronisches Bildschirmlesegerät welches gemäß des Hilfsmittelverzeichnisses erst bei einer Minderung der Sehschärfe von 0,1 und darunter gewährt wird  auch in Zukunft ohne eine neue Einschränkung gewährt werden. Folgt man der Terminologie des Hilfsmittelverzeichnisses so müssten Fernrohrlupenbrillen und andere Sehhilfen diese erst bei mittelgradiger Sehbehinderung gleich visus 0,3 und weniger gewährt werden ebenfalls ohne neue Einschränkung gewährt werden. Bei Lupen jedoch die bereits bei geringgradiger Sehbehinderung gleich visus 0,8 bis 0,3 gewährt werden können, müsste man in Zukunft in jedem Einzelfall entscheiden, ob der Antragsteller schwer sehbeeinträchtigt und damit leistungsberechtigt ist.

Verfahrensfragen

Für die Einziehung der Zuzahlung ist der Leistungserbringer zuständig

Weiterhin keine Glaukom-Vorsorge für Kassenpatienten

Kassenpatienten bleibt die Vorsorgeuntersuchung zur frühzeitigen Erkennung der Augenkrankheit „Grüner Star“ (Glaukom) auch weiterhin verwehrt, sofern nicht bereits ein Anfangsverdacht auf die Erkrankung besteht. Eine Aufnahme der Untersuchung zur reinen Früherkennung des Glaukoms in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) von Krankenkassen und Ärzten jetzt abgelehnt.

Chip im Auge soll Blinden helfen, wieder Licht wahrzunehmen

Tübinger Forscher wollen noch in diesem Jahr die ersten Patienten operieren

TÜBINGEN (ars). Nach jahrelanger Blindheit wieder Licht wahrnehmen, sich frei in einem unbekannten Raum bewegen – diese Vision könnte demnächst für einige Menschen Wirklichkeit werden. Denn noch in diesem Jahr will ein Verbund von Forschergruppen den ersten Patienten einen Mikrochip hinter die Netzhaut setzen, der Lichtreize in elektrische Impulse für Nervenzellen umwandelt.

Zum vollständigen Beitrag, mit freundl. Zustimmungen der Ärzte Zeitung

Makuladegeneration (AMD)

Die altersabhängige Makuladegeneration (AMD) ist eine Sehstörung, die durch zunehmende Beeinträchtigung des scharfen Sehens gekennzeichnet ist. Die Makula ist der Bereich der Netzhaut, mit dem wir am schärfsten sehen und Farben unterscheiden können. Sie wird auch als „gelber Fleck“ bezeichnet. Typisch für die AMD sind Sehstörungen in diesem zentralen Gesichtsfeld. Viele Patienten sehen dabei einen größer werdenden grauen, verschwommenen Fleck – immer dort, wo sie gerade hinblicken. Besonders beim Lesen ist das sehr störend. Mögliche weitere Symptome sind, dass Farben blasser wirken oder gerade Linien verbogen und verzerrt erscheinen. Die Beschwerden können jedoch sehr unterschiedlich sein.

Mehr zu AMD gibt es hier.

Spritze hilft gegen die Blindheit

Zwei Augenmediziner der Kölner Universität haben für eine Weltneuheit gesorgt. Sie können mit ihrer Entdeckung – „Spritze statt Laser“ – vor allem Diabetiker vor Blindheit bewahren.

Seit zwei Jahren kann sie so gut wie nichts sehen. Die 42-jährige Bankangestellte, die zu den sechs Millionen zuckerkranken Menschen in Deutschland gehört, ist verzweifelt:

„Meinen Job musste ich schon aufgeben.“ Ängste um ihre Existenz plagen die junge Frau, die seit zehn Jahren weiß, dass sie unter Diabetes leidet. Die Zuckerkrankheit hat bei ihr zu einer der schwersten Komplikationen geführt – Blindheit.

Wie es dazu kommt, erklärt Professor Bernd Kirchhof, Direktor der Abteilung für Netzhaut- und Glaskörper-Chirurgie der Uni-Kliniken: „Generell leiden Zuckerkranke im Spätstadium unter Gefäßverschlüssen der Netzhaut des Auges. Dadurch bilden sich neue Blutgefäße – jedoch mit schwachen Gefäßwänden, die leicht platzen. Die Folge: Das Blut schießt ins Augeninnere.“

Eine dramatische Situation. Kirchhof: „ Das Sehvermögen der Patienten erlischt. Bisher haben wir diese Betroffenen mit der üblichen Methode therapiert: Das Blut wird entfernt, und die Netzhaut wird zum Schutz vor neuen Blutungen großflächig gelasert.“ Das Problem sei jedoch, dass dabei große Teile der Netzhaut geopfert würden. Und das wiederum führe dazu, dass die Patienten sehr blendungsempfindlich werden, in der Dämmerung schlecht sehen und noch dazu ein eingeschränktes Gesichtsfeld in Kauf nehmen müssen.

Jetzt naht Hoffnung. Dafür haben die Augenspezialisten Bernd Kirchhof und Privat-Dozentin Dr. Antonia Jussen (Uni-Augenklinik) gesorgt mit ihrer einzigartigen Entdeckung, die die Laserbehandlung überflüssig macht. Kirchhof: „Anfang nächsten Jahres werden wir statt zu lasern nur spritzen. „Bei dieser Injektion in das Auge – sie erfolgt unter örtlicher Betäubung – wird ein Medikament verabreicht. Dieses verhindert, dass die weißen Blutkörperchen, die beim Diabetiker krankhaft klebrig sind, die Gefäße verstopfen und zum Verlust der Sehkraft führen.

Diese Injektion stoppt auch die krankhafte Wasseransammlung (Ödem) in der Netzhaut – nicht nur bei Diabetikern, sondern ebenso bei einer zentralen Netzhautdegeneration, die überwiegend im Alter auftreten kann. Für Patienten, die zuvor nur noch etwa zehn Prozent sehen, aber kein Gesichter mehr erkennen und nicht mehr lesen konnten, soll mit der neuen Behandlung wieder ein neues Leben mit klarerem Blick beginnen.

Kirchhof: „Wir wissen jetzt, wie wir Tausenden von Menschen das Augenlicht wiedergeben beziehungsweise es erhalten können.“

Für diese erfolgreiche Forschungsarbeit wurde ein neues Labor im Cell- Center Cologne an der Uni eingerichtet. Hier informieren sich zurzeit Wissenschaftler unter anderem aus Vietnam, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um die in Köln kreierte  Therapie auch in ihrem Land einführen zu können.

Unterstützt wird diese international als medizinisch sensationell anerkannte Arbeit von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, vom Zentrum für Molekulare Medizin der Uni für die Netzhaut- und Glaskörper-Chirurgie, der von dem vor drei Jahren verstorbenen  Augen-Experten, Professor Klaus Heimann, und der Fabrikantin Renate Angermann gegründet wurde.

Über eine Serie von Benefizveranstaltungen soll das „Augen-Projekt“ finanziell unterstützt und weiter verbessert werden.

Das Internet hören – Neues Angebot zur Barrierefreiheit

Die Erhöhung der Barrierefreiheit im Internet konzentriert sich sehr stark auf den Bereich der „Lesbarkeit“. Aber auch andere Nutzergruppen können mit dem Internet große Probleme haben.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat deshalb sein neues Angebot „Das Internet hören“ gestartet, um weiteren Internetnutzerinnen und –nutzern den Zugang zum Internet zu erleichtern.
Damit hat jeder Anwender ab sofort die Möglichkeit, sich einzelne Seiten auf seinem Computer vorlesen zu lassen, wobei er die Sprachgeschwindigkeit selbst festlegt. Für diese Sprachausgabe sind nur zwei Lautsprecherboxen notwendig. Zusätzliche Soft- und Hardware braucht nicht installiert werden. Dem Anwender entstehen also auch keine weiteren Kosten, wenn er dieses Angebot nutzt.

Quelle: Pressestelle des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung
Berlin, den 16.06.2004